§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 15

AG Gelnhausen Einzelrichter Urteil 15.08.2012 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei standardisiertem Verfahren (hier verneint).

Strafrecht

AG Schwerte 10. Ordnungswidrigkeitenabteilung Anerkenntnisurteil 19.07.2012

Rechtsanwalt Rals Verteidiger des Betroffenen X

Strafrecht

AG Schwerte 10. Ordnungswidrigkeitenabteilung Urteil 19.07.2012

Rechtsanwaltals Verteidiger des Betroffenen X

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Erlaubter Lieferverkehr in einem Fußgängerbereich

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 5

Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr ausgewiesenen und beworbenen "Rundweg für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2012

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Typ Renault Clio mit dem amtlichen Kennzeichen K-0 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Ablehnung der Erweiterung der Fahrlehrererlaubnis für Krafträder

Fahrlehrerprüfung · Nichtbestehen der Fachkundeprüfung · Bewertungskriterien · Wiederholungsprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 00. Es handelt sich um ein …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Klägerin, die ein Taxiunternehmen betreibt, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 18.06.2012

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes

Strafrecht

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

AG Gießen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

AG GieBen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

AG Saarbrücken Urteil 25.05.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachweis einer Fehlmessung bei Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 12

Verkehrsberuhigende Maßnahmen: Klagbefugnis von Anwohnern

Verkehrsdichte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Haltlinien: Radverkehr

Lichtzeichenanlage · Halte- und Wartegebot · Verkehrszeichen · Markierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone 1 von X wohnhafte Kläger, der im (gegen das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Anerkenntnisurteil 07.05.2012

Der Betroffene ist von Beruf Industriemechaniker bei Firma U in Düsseldorf

Strafrecht

AG Bad Segeberg Urteil 04.05.2012

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigender Notstand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2012

Verurteilung wegen einer „fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 11.04.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.751,71 € zzgl

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 26.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht des Herrn K wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.03.2012 LS

Haftungsverteilung: Einbrechen eines Fahrzeugs auf einer unzureichend gesicherten und mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 2

Zusage zum Aufstellen von Verkehrszeichen; hier

Sackgassenschild

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2012

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Grund eines Verkehrsunfalles vom 26.05.2009 in A auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 05.03.2012

Die Betroffene ist ledig und kinderlos

Strafrecht

VG Aachen Urteil 07.02.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.02.2012 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrt bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße mündenden Nebenstraßen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2012

Verurteilung wegen "der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.01.2012

Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.01.2012

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Entscheidung über einen Entbindungsantrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 20.12.2011 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 23

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots

erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 3

Vor dem Werkstor 6 der Beigeladenen an der T1straße in P befindet sich ein dreieckiges Grundstück (Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2011 LS

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Einrichtung einer Umweltzone in Berlin

stark emittierendes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe

Luftreinhalte- und Aktionsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen