§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 17

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2010 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Berücksichtigung des Gebrauchmachens des Angeklagten vom Schweigerecht zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Kläger erstreben jeweils eine Ausnahmegenehmigung für die von ihnen gehaltenen Fahrzeuge gemäß § 46 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Änderungen der Nutzungsbedingungen für die Taxenhauptwartezone am Flughafen Tegel und damit verbundene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen auch nach dem insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 1

Fahrlässige Körperverletzung: Fehldeutung eines Verkehrszeichens wegen irreführender Beschilderung (hier …

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 27.04.2010

Am 31.03.2008 gegen 12:30 Uhr kam es in X im Kreuzungsbereich T2/T1 zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Bundesautobahn (BAB) A 2 westlich von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (T) mit dem amtlichen Kennzeichen X-x 0000 am Abend des 17.10.2009 auf dem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2010 zitiert von 4

(Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 5

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Normenkontrolle: Berliner Taxenordnung

Zulassung auswärtiger Taxen · Flughafenverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2010

Der Kläger ist Halter des Pkw der Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen BT-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision eines PKW mit einer Leitplanke infolge einer … · Anscheinsbeweises für das Verschulden des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, weil die Überprüfung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Linksabbieger

Verkehrsunfall · Haftungsverteilung · StVG · Verschuldensanteil · Zivilrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Mit Bußgeldbescheid vom 02.04.2009 ist durch den Oberbürgermeister der Stadt N gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 04.05.2009, dem Betroffenen zugestellt am 09.05.2009, hat der Oberbürgermeister der …

Strafrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 23.12.2009

Der am … 1946 in Birkenweißbuch geborene Angeklagte lebt in Friedrichsdorf

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2009 zitiert von 4

Der in E wohnende Kläger wendet sich mit seiner Klage "gegen das seitens der Beklagten" seit dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die auf der Prosperstraße in Bottrop zwischen Friederich - Ebert -Straße und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Straße Am Hauptbahnhof in Bottrop

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.11.2009 LS

Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVOZum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der durch Verkehrszeichen 253 ( § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO) mit Zuatzzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2009

Sie sind wegen des Schadensereignisses vom 17. August 2006 auf dem kombinierten Geh- und und Radweg in XXX in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 6

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ihm gegenüber in der Nacht vom 29. auf den 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 28.09.2009

Der Betroffene ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

VG Köln Urteil 15.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00 in 00000 St. Augustin, das mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem im Tenor bezeichneten Urteil die gegen die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2009 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 22.07.2009

Der Betroffene ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen Z-CC 00

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.07.2009

Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters

Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen