§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 18

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Der begehrte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für freies Parken im Landkreis S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 54 (Flurstücke 8/5, 10/6, 467, 1031, 1060) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis hinsichtlich seiner Anspruchsberechtigung dem Grunde nach teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Fahrverbote in der Umweltzone im Innenstadtbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 05.03.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.08.2007 gegen 9.40 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Am 25. Mai 2007 traten bei der Klägerin, die in der sechsten Woche schwanger war, Unterleibsschmerzen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 11.02.2009

Kostenbescheid wegen Abschleppmaßnahme bei vermeintlich zulässigem Parken

Parkverbot · Abschleppmaßnahme · Ordnungswidrigkeit · Fehlinformation · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2009

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 23.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 19.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater einer Tochter im Alter von 7 Jahren, welche in seinem Haushalt wohnt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2009

Im vorliegenden Fall ist es unschädlich, dass das Amtsgericht im Urteil rechtsfehlerhaft unter Verweis auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.12.2008

Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil vom 09.10.2008 wegen einer …

Strafrecht

VG Köln Urteil 18.12.2008

Tatbestand Der Kläger stellte am Donnerstag, den 26.04.2007 das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 04.12.2008 LS zitiert von 4

Die Überschreitung des in § 3 Abs.4 und 5 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwertes zuzüglich Toleranzmarge …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger stellte am Sonntag, den 08.07.2007, das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2008

Tatbestand Der Kläger stellte das auf die Firma J. J1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 12.11.2008

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles vom 27.10.2007, für den sie eine Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2008 LS

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 539 ZPO dar …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Der Kläger ist Inhaber und Halter des Pkws M., amtliches Kennzeichen ..., das bei der Beklagten haftpflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen und Betreiber des Restaurants "H. T. ", das in B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 22.09.2008

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder, welche in seinem Haushalt wohnen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises S vom 26. März 2007 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.08.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks E. -straße in X. -I1. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2008

Die Klägerin wendet sich als Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen LU- ... gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Geldbuße · StVO · Messung durch Polizei

Strafrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.08.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger stellte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad an der südlichen Seitenwand des überdachten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgericht Essen vom 18.09.007 wegen fahrlässigen Falschparkens, Parkens …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 03.06.2008

Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Verkehrsunfalls vom 31.03.2007 gegen 7.05 Uhr in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Urteil 03.06.2008

Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Verkehrsunfalls vom 00.00.0000 gegen 7.05 Uhr in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Verurteilung wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2008 zitiert von 5

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 28.08.2007 wegen fahrlässiger Begehung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung (§§ 41 Abs. 2 StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2008

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung (§§ 41 Abs. 2 StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Der Kläger ist Anlieger der Straße „Am C. “ in X. und Vater eines Kindes im Kindergartenalter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Kosten einer Abschleppmaßnahme des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen