§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Hamm Beschluss 04.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Zeichen 274

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 10.01.2008

Der Kläger war im Januar 2006 Halter eines Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 000

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2008

Die Klägerin ist noch oder war jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt Halterin des Personenkraftwagens mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat die Betroffene durch Urteil vom 20.09.2007

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2007 zitiert von 3

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 21.02.2007 wegen eines fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen … Straße mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen Brüsseler …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 28.11.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Ratenzahlung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Bußgeldverfahren · Ratenzahlung · StVO · Messung mit stationärem Gerät

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.11.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007

Die Stadt I hat gegen den Betroffenen wegen eines am 02. Oktober2005 begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.11.2007 LS

Aufstellung eines Haltestellenzeichens und Abwägung zwischen Sicherheit/Leichtigkeit des Straßenverkehrs und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 4

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.01.2007 auf der T-Straße vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.10.2007

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen „wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 41 Abs. 2 StVO …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.10.2007 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines unter dem Fahrbahnniveau befindlichen Kanaldeckels im Bereich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 18.12.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2007

Das AG Gütersloh hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Wiederholungstat · Messung mit Lasergeschwindigkeitsmessgerät

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 21.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen zum Verkehr zugelassenen Pkw in der E.-------straße in N. am rechten Fahrbahnrand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2007 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 18.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.2007

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 07.06.2007

Der Kläger begehrt, den gegenläufigen Radverkehr in einer verkehrsberuhigten Einbahnstraße in der Innenstadt …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes genügt es im Allgemeinen, wenn auf eine automatische …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaft

Geschwindigkeitsüberschreitung · Radarmessung · Toleranzabzug · Fahrverbot · fahrlässige Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F. - X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten angeordnete Benutzungspflicht für einen Radweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 01.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.01.2007

Kostenersatz für Abschleppen eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Abschleppkosten · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsgebühr · Kostenschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in N. unter anderem in der C.------straße und am C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.11.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.11.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.11.2006 zitiert von 1

Der Oberbürgermeister der Stadt I hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2006 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Aufgehoben