§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Hamm Beschluss 31.07.2003

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274)

Strafrecht

VG Hannover Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine im Gebiet der Beklagten, einer Nachbargemeinde, angeordnete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 10.07.2003 LS

Eine Grundstückszufahrt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.07.2003

Keine Entwidmung durch Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.05.2003

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ …

Strafrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen nimmt die Kammer Bezug auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 22. Oktober 2002 wegen "fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 05.02.2003

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - O. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 21.01.2003 LS

Rechtsverletzung durch nicht zwingend gebotene Verkehrsbeschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.12.2002 LS

Privatrechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde

Ausschluss einer Haftung für einen Radfahrerunfall im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2002 zitiert von 2

Als Leasingnehmerin verlangt die klagende GmbH zugleich kraft Ermächtigung der Leasinggeberin Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.12.2002 LS zitiert von 2

Die allgemeine straßenrechtliche Streupflicht für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 29.10.2002

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kaskoversicherung

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 4

Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.09.2002

Verurteilung wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2002 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/03 O. /Süd der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.07.2002

Haltestelle für Linienomnibus

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 08.07.2002 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise kann auch bei einem noch zu erwartenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung erlassen …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.06.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Entscheidung 21.05.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 2

Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% Zinsen aus 1.000,00 DM seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 25.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Firma L 3 GmbH (Beklagte zu 2), das von diesem beauftragte Unternehmen L 2 GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2002

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt K. vom 9. April 2001 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 20.12.2001

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1. als Halter und die Beklagte zu 2. als dessen Versicherer über den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch sachlich überwiegend gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2001

Der Kläger ist Halter des PKW Honda und Eigentümer des Radarwarngeräts Cobra, Typ ESD-6100, Serien-Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2001 LS

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei unberechtigtem Benutzen eines Sonderfahrstreifens

Unterschreitung der Regelgeldbuße und Absehen von der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21. Mai 2001 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Göttingen Beschluss 03.09.2001

Der Betroffene befuhr am 30.04.2001 um 11:14 Uhr in der Gemarkung Dramfeld die BAB A 7 und überschritt die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.2001

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts L. vom 27. September 1999 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS

Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.05.2001 LS zitiert von 4

Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren

Zusatz und Einsichtszeiten bei Auslegung eines … · Anlage für Verwaltungen · Abwägungsvorgang

Verwaltungsrecht