§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Hamm Urteil 26.04.2001

Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2001

Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung des Oberkreisdirektors des Kreises N (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001

Verkehrssicherungspflicht: Sicherung eines für den Verkehr gesperrten Wirtschaftswegs bei Duldung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 12

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.09.2000 LS

Einleitung einer Abschleppmaßnahme bei im absoluten Halteverbot abgestelltem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.09.2000 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29. Juni 1999 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2000

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Braunschweig Urteil 26.07.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 05.08.1999 gegen 13.15 Uhr mit ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000

Der Kläger betreibt in eine Personenbeförderung mit mehreren Mietwagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2000

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe greift der Zulassungsantrag der Beklagten nicht durch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2000

"Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.05.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der geleisteten Kaskoentschädigung stattgegeben

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 19

Die Klägerin, die ein Geld- und Werttransportunternehmen betreibt, begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Der am 7. März 1987 geborene Kläger verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) aus Anlaß eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Unfalls vom 16.08.1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.07.1999

Verurteilung wegen einer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.07.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich seiner materiellen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.02.1999

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässig und tateinheitlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.11.1998 zitiert von 3

Der Kläger befuhr am 25.08.1997 in C (innerorts) mit seinem Pkw Opel Vectra die W-Straße, die in Form einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.1998

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1998

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.06.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwider-handlung gegen §§ 41 Abs.9 StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 28.05.1998

Verstoß gegen die Meldepflichten des Eigentümers und Halters eines Kfz bei Veräußerung

Heranziehung zu Abschleppkosten und Verschrottungskosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.05.1998 zitiert von 2

Der Kläger, der im vorliegenden Verfahren eine Bebauungsgenehmigung erstrebt, ist Eigentümer des an die Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.1998

"Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 28

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 29. September 1994 in der Zeit von etwa …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.01.1998 LS

Keine Verpflichtung eines Fußgängers zur Benutzung unbefestigten Grünstreifens außerhalb einer geschlossenen …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 2 …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1997 LS

Fahrzeugversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls bei Befahren einer durch …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.01.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadens-ersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.1996

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996

Zum Begriff des "Anliegers" in einer Landschaftsschutzverordnung, hier

Befahren eines Freizeitgeländes zwecks Verkauf von Speiseeis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.1996

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 10.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf vollen Schadenersatz (690,00 DM), Schmerzensgeld (Vorstellung: 80.000,00 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.10.1988 geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.1995

T a t b e s t a n d Der Kläger macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht