§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 18

VG Osnabrück Urteil 10.07.2003 LS

Eine Grundstückszufahrt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.07.2003

Keine Entwidmung durch Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.06.2003 LS zitiert von 2

Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Freigabe des Weges D. (Gemarkung F. Flur Parzelle ) vom Garagenhof bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2003 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung C. Flur 17 Flurstück 594

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 21.01.2003 LS

Rechtsverletzung durch nicht zwingend gebotene Verkehrsbeschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2002

Der im G. 1936 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 4

Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Anwohner der Straße L. Straße in L. , einer Parallelstraße zur B.1 straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2002 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2002 zitiert von 1

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.07.2002

Haltestelle für Linienomnibus

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 08.07.2002 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise kann auch bei einem noch zu erwartenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung erlassen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem in seinem Eigentum stehenden, mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.06.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger als Eigentümer und Bewohner des Grundstücks X. straße 13 a in M. gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Entscheidung 21.05.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.05.2002

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befreiung des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.05.2002

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Halteverbotes im Bereich vor seinem Betriebsgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.03.2002 LS

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 28.02.2002 LS

Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten bei Lärm- und Abgasbelästigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des am 7. Juli 1994 als Satzung beschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2001

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilien-Wohnhaus bebauten Grundstücks F. -S. -Straße 00 in Köln-Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.05.2001 LS

Eine Rücknahme eines Verwaltungsaktes gem. § 48 VwVfG und keine Abhilfe des Widerspruchs liegt nur vor, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.04.2001 LS

Das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, um die Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2001

Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung des Oberkreisdirektors des Kreises N (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2001

Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.01.2001 LS zitiert von 2

Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 5

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 5. April 1998, einem Sonntag, abends auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2000

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks in xxxxxxxxxxxxxx xxxx, Gemarkung xxxxxxx, Flur xx, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in N, Gemarkung G1, Flurstücke 13 und 212 (postalisch: Xstraße 2)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in N, Gemarkung G1, Flurstücke 29 und 31 (postalisch: Xstraße 9 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.4.1997 um 15.35 Uhr in Q an der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 4. Zivilkammer Urteil 10.05.2000

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen dieses Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 19

Die Klägerin, die ein Geld- und Werttransportunternehmen betreibt, begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die Klägerin wohnt in B. -E. und ist in einer Rechtsanwaltskanzlei in der B. Innenstadt in der Straße A. P. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.03.1999 zitiert von 4

Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des Zeichens

Umwandlung einer Versuchsregelung in Dauerregelung · Geschwindigkeitsbeschränkung zwecks Lärmreduzierung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.03.1999

Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 09.12.1998 LS zitiert von 1

Aus § 45 Abs. 1 StVO folgt ein subjektiver Rechtsanspruch der betroffenen Bürger auf ermessensfehlerfreie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.1998

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen …

Strafrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 16.07.1998

Verkehrsberuhigung durch Aufstellung von Pflanzkübeln

kein subjektives Recht des Straßenanliegers auf bestimmte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 28

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 29. September 1994 in der Zeit von etwa …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.10.1997 zitiert von 32

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das er zusammen mit seiner Ehefrau, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 25. Senat Urteil 09.12.1996 LS zitiert von 3

Die Regelungen über die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in § 6 Abs 1 Nr 14 StVG und § 45 Abs 1b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.11.1996 zitiert von 3

Zur Einrichtung von Sonderparkzonen - hier

fast das gesamte Stadtgebiet betreffend

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht