Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 115 StVollzG – Seite 3
703 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
703 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Haftraumdurchsuchung · Sicherungsverwahrung · Justizvollzug · Datenschutz · Verhältnismäßigkeit
Zivilrecht Aufgehoben
Strafvollzug · Verlegung von Häftlingen · Sicherheitsmaßnahmen · Rechtswidrigkeit · Rücknahmegarantie
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten
Zivilrecht Aufgehoben
Strafvollzug · Behandlungsausführung · § 53 StVollzG NRW · Resozialisierung · Rechtswidrigkeit
Strafrecht Aufgehoben
Notwendigkeit einer Klageänderung oder Annahme eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Justizvollzug · Sicherungsverwahrung · Unterbringungskapazität · Ländervereinbarung · einstweiliger Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung eigener Rechte des Mitglieds · Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats · Abberufung aus wichtigem Grund · Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Aussetzung von Vollzugslockerungen aufgrund der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwangsgeld gegen eine Vollzugsbehörde bei Nichterfüllung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht