§ 115 StVollzG – Rechtsprechung (703 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2022 LS

Die Berechnung der maßgeblichen zehnjährigen Verbüßungszeit, an deren Ende von Amts wegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Statthaftigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsantrags in Strafvollzugssachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.06.2022 LS

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 27.06.2022

Der 73 jährige Antragsteller befindet sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Ansbach vom 19. Januar …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2022 LS

Körperliche mit Entkleidung verbundene Untersuchung von Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2022

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines ehemaligen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten bei Versagung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2022 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigungseintritt im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.05.2022

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines ehemaligen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten bei Versagung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2022

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat an der in diesem Beschluss geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2022 LS

OLG Hamm – 1 Vollz(Ws) 136 + 137/22

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2022

Der Betroffene, der Taschengeldempfänger ist, befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2022

Beschränkung der Einzahlung für die Verwendung von Telefonkosten zweckgebundener Gelder durch die JVA

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2022 LS

Strafvollzugs-Ausgang während COVID-19-Pandemie

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Der Betroffene verbüßt im fünften Haftjahr eine lebenslange Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS

Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Untersagung des Tragens eines khakifarbenen T-Shirts in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2022 LS

Widerruf der Genehmigung zum Besitz einer Schallzahnbürste im Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller, ein ehemaliger Polizeibeamter, ist Insasse der Justizvollzugsanstalt Straubing

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Modalitäten einer ihm gewährten …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022

Der Betroffene verbüßt in der JVA A eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit vorbehaltener …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über Disziplinarmaßnahmen im Berliner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 15.02.2022

Der 1949 geborene Antragssteller ist in der Justizvollzugsanstalt … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Versagung der gemeinschaftlichen Teilnahme an einer Fernsehübertragung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Die Justizvollzugsanstalt wird im Hinblick auf langjährig Inhaftierten zu gewährenden Ausführungen zum Erhalt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Anforderungen an die Gewährung von Ausführungen und Lockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt St.. Er verbüßt seit August 1997 eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.12.2021

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung wegen Versagung von Lockerungen, Ausführungen und Begleitausgängen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 22.12.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von acht Jahren mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Gegen den Verurteilten wird seit dem 6. Dezember 2016 eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Strafvollstreckungskammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit von Absonderung und Zwang bei Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Absonderung · unmittelbarer Zwang · Maßregelvollzug · Rechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2021 LS

Einzig denkbare Rechtsgrundlage für eine von der untergebrachten Person angestrebte Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2021 LS

Antrag auf Löschung eines OK-Vermerks in der Gefangenenpersonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.08.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten sowie von sechs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 LS

Die Anordnung eines Drogenscreenings im Strafvollzug ist grundsätzlich auch ohne konkreten Anlass zulässig.

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2021 LS

Strafvollzug: Ablehnung der Ausführung zur Beerdigung des Vaters

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Aufhebung eines Behandlungs- und Eingliederungsplans wegen Versagung sämtlicher Lockerungsmaßnahmen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Voraussetzungen für Unterbringung im offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche Überprüfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.06.2021 LS

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Rechtsschutz gegen wiederholte Verlegungen innerhalb der …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug

Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz · Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit …

Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Beendigung der Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.05.2021

Strafvollzug in Berlin

Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Kleine Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Untergebrachter in der Sicherungsverwahrung der JVA X. Er befindet sich seit dem …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.05.2021 LS

Die §§ 30, 32 NJVollzG enthalten keine Ermächtigungsgrundlage, um Originalschreiben einzubehalten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen