§ 120 StVollzG – Rechtsprechung (617 Entscheidungen) – Seite 9

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2015

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts C1 vom 05.03.2013 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2015

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 11

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 254/15

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

OLG Hamm – 1 Vollz(Ws) 525

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2015

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 hat der Senat auf die Rechtsbeschwerde der Leiterin der JVA Aachen vom 26. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 2

Strafvollzug: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2015

Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.10.2015

Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Widerruf von Vollzugslockerungen und Rückverlegung in den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 07.10.2015 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Nutzung und Besitz eines eigenen Fernsehgerätes nach …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 1

Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten

Anforderungen an die Feststellungen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2015 zitiert von 15

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA H. 15 Jahre der Freiheitsstrafe waren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.09.2015

Zulässigkeit von Rechtsbeschwerde und Wiedereinsetzung bei formellen Mängeln

Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formunwirksamkeit · Prozesskostenhilfe · StVollzG

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.09.2015

Strafvollstreckungsverfahren: Verfahrensaussetzung bei Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2015 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015 zitiert von 3

Entgegen der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss ergeben sich keine Anhaltspunkte für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 27

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Strafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 8

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015 zitiert von 4

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.06.2015

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde über die Auszahlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt X I. Das Strafende ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2015 zitiert von 1

Die – ausweislich des anwaltlichen Schriftsatzes vom 03.03.2015 nicht durch die Bewilligung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2015

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss die Rechtswidrigkeit der Unterbringung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2015 LS

Maßregelvollzug in Thüringen

Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug in Thüringen

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2015 zitiert von 5

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Rostock Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2014

Strafvollzug: Disziplinarische Maßnahmen bei Verweigerung der Urinkontrolle

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Auszahlungstag für das monatliche Taschengeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2014

Der Betroffene verbüßt zur Zeit mehrere langjährige Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014

Der Betroffene ist seit September 2003 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebracht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2014 LS

Strafvollzugsverfahren: Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbeiordnung für einen Sicherungsverwahrten

Anfechtung der Ablehnung eines Beiordnungsantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.09.2014 LS

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Antragsberechtigung einer Interessenvertretung von … · Teilnahmerecht der Gefangenenvertretung an …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes u.a. in der JVA C; 15 Jahre werden am 16. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt B. Nach den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen