§ 70 StVollzG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 6

Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle (Saale) Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.03.2012

Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch Espresso-Kocher

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.10.2010 LS

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät "Nintendo DS Lite" stellt eine Gefahr für die Sicherheit …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 7

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (######### StA E) u.a. wegen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (######### StA E) u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilte …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.07.2010 zitiert von 4

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines …

Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2010

Strafvollzug: Aushändigung von DVDs mit pornographischem Inhalt an Gefangene

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 1

Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.01.2009 LS

Besitz einer Spielkonsole im Strafvollzug

Zulässigkeit einer formularmäßigen Beschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Besitz und Betrieb einer Spielkonsole durch einen Gefangenen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2007

Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von Videotext durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.03.2007 LS

Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.10.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt F.. Am 22.12.2004 beantragte er …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.05.2006 LS

Dem Bezug von Medien mit sog. FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 04.05.2006

Der Antragsteller verbüßt seit dem 8. Juni 2004 mehrere längere Gesamtfreiheitsstrafen wegen Eigentumsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2006 LS

Strafvollzug: Untersagung des Besitzes einer Sony Playstation II

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2006

Am 26.08.2004 wies die Justizvollzugsanstalt ... den Antrag des Strafgefangenen, ihm den Ankauf eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 11.11.2005

Der Verurteilte möchte verschiedene elektrische Geräte - Fernseher, Play Station, Kompaktanlage (Musik) …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck Beschluss 31.08.2005

Der Antragsteller ist mittlerweile Strafgefangener bei dem Antragsgegner und zwar seit dem 29. Juni 2005

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.07.2005 zitiert von 3

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2005

Strafvollzug: Gestattung von Besitz und Benutzung eines DVD-Players

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 27.07.2004

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der JVA Bochum

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Am 18.02.2003 beantragte der Gefangene die Aushändigung verschiedener Gegenstände (1 Minenbleistift mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.01.2004

Strafvollzug: Unzulässiger Besitz einer Spielkonsole der Marke "Sony Playstation 2"

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Juli 2003 hat der Betroffene die Aufhebung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.09.2003

Mit Verteidigerschriftsatz vom 28.11.2002 stellte der Gefangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2003 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde des Justizministeriums gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 23.12.2002

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit im Vollzug der Restsicherungsverwahrung aus dem Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 29.01.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum eine lebenslange Freiheitsstrafe

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 14.08.2001 LS zitiert von 3

Die Möglichkeit der unkontrollierten Übermittlung privater Nachrichten über sog. Chatrooms auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2000

Der Betroffene befindet sich seit dem 15. Oktober 1998 zur Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.07.2000 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit dem 15. Oktober 1998 zur Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht