Urteile zu § 69a StVZO – Seite 3

115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69a StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

115 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2006

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.01.2006

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 31 Abs. 2

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 19.01.2005 zitiert von 4

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 22. September 2004

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Zulassens oder …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2000 zitiert von 11

Die Klägerin will als Überwachungsorganisation im Sinne der Anlage VIII b zu § 29 StVZO Hauptuntersuchungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.07.1999

Verurteilung wegen einer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 2

Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.05.1999 LS

Ein durch einen auf dem Rücken des Fahrers geschnallten Gleitschirmpropellermotor fortbewegtes Herrenfahrrad …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.1997

Verurteilung wegen "fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 28. Januar 1994 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 09. Dezember 1993 …

Strafrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.1993

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid vom 2. November 1992 zur Last gelegt worden, am 3. August 1992 …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1992

In Übereinstimmung mit dem angegriffenen Urteil gelangt auch das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.01.1978

Das Urteil war aufzuheben, weil der Beschwerdeführer zu Unrecht wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 36 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.1974

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 34 Abs. 2, 69 a Abs. 3 Nr. …

Strafrecht Aufgehoben