Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 69a StVZO – Seite 2
115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69a StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im … · Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Ausstellung einer Lenkzeitbescheinigung für …
Zivilrecht Aufgehoben
Gefälligkeitsfahrt mit einem Sattelzug mit roten …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrzeughöhe · Ordnungswidrigkeit · Verfall · Ladung · Bundesautobahn
Strafrecht
Strafrecht
Erprobung sog „Gigaliner“
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrerermittlung · Rotlichtverstoß · Verfolgungsverjährung · Zeugenanhörung · Vermietung von Fahrzeugen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Ordnungswidrigkeit · StVZO · Scheinwerferanlage · Rechtsfehler · lex specialis
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fahrtenbuchauflage · Gefahrenabwehr · Verkehrsverwaltungsrecht · § 31a StVZO · VwGO § 80 Abs. 5
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fahrverbot · fahrlässiger Verkehrsverstoß · Überladung · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "fahrlässiger Inbetriebnahme eines LKWs mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen