§ 5 SÜG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 14

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen gegenüber einem der AfD beigetretenen Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der 6... geborene Kläger wendet sich gegen die Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.03.2024 LS zitiert von 5

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 3

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist wegen des der für die Feststellungsentscheidung nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Alkoholproblematik

Wehrrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.09.2023

Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2023

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 6

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist wegen des in § 45 Abs. 5 WaffG gesetzlich bestimmten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit: "wünschenswerte" Anforderungskriterien

Förderung von Soldatinnen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 16

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Verschweigen einer Dienstreise · Begriff der Beziehung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 15

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Trunkenheitsfahrt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege, d. h. des leistungsgerechten Betrags zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 35

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2020 zitiert von 3

Zigarettenschmuggel und Sicherheitsüberprüfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 18

Erfolgloser Konkurrentenantrag

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 07.04.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen …

Wehrrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 2

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe und Ermächtigung

Einstweilige Anordnung · Sicherheitsüberprüfung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 28

Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung

Prognose

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.02.2019

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

falsche Angaben in der Sicherheitserklärung · lange Verfahrensdauer

Wehrrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.11.2018

Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer Verschlusssachenermächtigung nach dem SÜG M-V

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.06.2018

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2018

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 25

Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung

Auslandsbeziehungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Arbeitszeitregelungen für Fluglehrer im ENJJPT

Soldatenarbeitszeitverordnung · Auslandsverwendung · Arbeitszeit · Dienstverhältnis · Internationale Vereinbarung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 58

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht