§ 5 SÜG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme des Vorliegens eines Sicherheitsrisikos wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2017

Der Kläger ist selbständiger IT-Spezialist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 3

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Aufhebung · Antragsbefugnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2017

Sicherheitsrisiko: unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 15

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung · strafbares Verhalten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.09.2017

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2017 zitiert von 64

Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2017 zitiert von 2

Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 19

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit

anhängiges Strafverfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 34

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung

Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.12.2015

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei erstmaliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2015

Der Antragsteller begehrt eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.12.2015

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 12

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens

Prognose · Anhörung

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 45

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 10

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Sicherheitserklärung

Wahrheitspflicht · prognostische Risikoeinschätzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 5

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens

Verfahrenshindernis · Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 9

Übergangsgebührnisse: gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

Überzahlungsrisiko · Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten

truppendienstliche Angelegenheit · Rechtsweg

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 24

Wegsetzung eines Residenten

Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 18

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Anhörungspflicht

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 12

Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit

strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Wehrrecht

LAG Köln Urteil 11.01.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 17.08.2006 sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1990 Mitarbeiter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.03.2005 zitiert von 1

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2005

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht