§ 2 UIG – Rechtsprechung (386 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.05.2023

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung von sieben aneinandergebauten Garagen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

Begriff der Zulassungsentscheidung · Klagebegründungsfrist · Präklusion · Vorhaben zur Erforschung und Erprobung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 6

Der Kläger, eine eingetragene und anerkannte V. - und O. , begehrt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt R. (Landratsamt) zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt Regensburg (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt Regensburg (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt R. (Landratsamt) zugelassene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2023

informationspflichtige Stelle – öffentliche Aufgabe und öffentliche Dienstleistung

Daseinsvorsorge · juristische Person des Privatrechts · außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Satzungszweck

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2022

Die Klägerin begehrt einen Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.12.2022

Abschussplan für Gamswild und aufschiebende Wirkung der Verbandsklage

Jagdrecht · Naturschutzrecht · Verbandsklage · aufschiebende Wirkung · Abschussplanung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt als anerkannter Umweltverband die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 7

Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 11

Zulassung eines Hauptbetriebsplanes

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 15

Der Antragsteller, eine gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Zur Umwelt Verbandsklage gegen einen im vereinfachten Verfahren festgesetzten offroad-Geländepark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Anspruch auf Herausgabe einer sogenannten Immissionsschutz-Stellungnahme nach dem Informationszugangsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegenüber der Presse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2022 zitiert von 7

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. h. G. e. V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 23.06.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.06.2022 LS

Bei den sog. "Corona-Erlassen" des Justizministeriums handelt es sich um Umweltinformationen, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 27

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.04.2022 LS

Umweltinformationen: Einsicht in städtebaulichen Vertrag mit anliegendem Bebauungsplanentwurf

Entwurfsstadium

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.03.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufhebung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufhebung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufhebung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 16

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ausnahme für interne Mitteilungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 23.02.2022

Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem Informationszugangsgesetz SchleswigHolstein (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Auch wenn eine informationspflichtige Stelle den Antragsteller zunächst zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 UIG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt V. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS

Nicht jede Festsetzung eines Bebauungsplans ist eine umweltbezogene Rechtsvorschrift.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Ein Ortsbürgermeister kann vom Hauptverwaltungsbeamten in Angelegenheiten der Ortschaft Auskünfte verlangen.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Die Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 13.12.2021 zitiert von 6

Der Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, Satz 1 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Betreten ihres Anlagengrundstücks am 10. Juli 2018 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht