Urteile zu § 2 UIG – Seite 4

386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

386 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG

Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 6

Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG

Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzüberwachung · Landwirtschaftliche Betriebe · Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzrecht · Landwirtschaftliche Betriebe · Behördenkontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 3

Der Energieertrag einer landwirtschaftlichen Fläche berechnet sich nach der Formel MJ MEha = Eha * MJ MEkg * …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf einem Teil einer Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten um den Zugang von Berichten des Bundesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer von ihm am 19.07.2021 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Ein verwendungsbezogener Missbrauch von Umweltinformationen i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger begehrt Einsicht in einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den Bebauungsplan „Interkommunales …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.05.2021

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.04.2021 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 2

Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xx xx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xxx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Anwendung des § 1 Abs 4 UmwRG auf § 32 Abs 1 S 3 LJG (juris

JagdG RP 2010

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 4

Die Bindungswirkung eines obligatorischen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans umfasst auch die allein dort zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den Kraftstoffverbräuchen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 11

Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegung eines Ausschlussgrundes nach dem UIG

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu Umweltinformationen über von Landwirten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 13b BauGB „W.............................“ in N.............. der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.06.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in bzw. Auskunft über Umweltdaten, die vom beklagten Verein erhoben worden sein …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Sondernutzung: Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 37

Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 5

Umweltinformationsanspruch: Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die verwendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.06.2020

Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier

Namen und Kontaktverbot) von Amtsträgern unterhalb der … · Ablehnung aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung der … · Abwägung zwischen dem Informations- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Bei den Erlassen, die das Justizministerium gegenüber der Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS

Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt: Verletzung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote

Gewerbegebietsplanung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 5

Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stallanlage

Rügebefugnis · UVP-Vorprüfung · FFH-Vorprüfung · Stickstoffbelastung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert