Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 124 UMV
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 UMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Erkennbarkeit eines Zeichens als Herkunftshinweis
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Unionsmarke · Verfall wegen Nichtbenutzung · Markenrecht · Nichtbenutzung · Automobilersatzteile
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen