Urteile zu § 13 UMV

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 UMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei

Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der … · Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS
Parallelimport von Medizinprodukten

Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die markenrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
OLG 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung einer Unionsmarke

Vertrieb eines luxuriösen Kosmetikprodukts auf …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Verletzung einer Unionsmarke

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen