§ 1 UVG – Rechtsprechung (378 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG

u.a. Frage des dauerhaft Getrenntlebens von Ehegatten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2024 LS

Nach § 1 Abs 1 Nr 1 i.V.m. der in § 1 Abs 5 BlindGeldG ND angeordneten entsprechenden Anwendung von § 109 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 16

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Mitbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2023

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von aufgelaufenem …

Familienrecht Abgeändert

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Getrenntleben eines Ehepaares in derselben Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.08.2023 LS

Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein durch eine anonyme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Unterhaltsvorschuss: Ersatzpflicht des betreuenden Elternteils

Unterhaltsverzicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Sorgerechts- und Unterhaltsvorschussbeschluss

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsvorschussgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · internationales Kindesrecht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückforderung

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2023 zitiert von 3

Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Unfalltaggeldern durch eine gesetzliche schweizerische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 2

Anspruch einer Unterhaltsvorschussstelle auf übergegangenen Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.06.2023 LS

Alleinerziehung und Unterhaltsbegriff im UVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2023

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2023

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin X. aus I. ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 3

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Mutter

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 3

Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.10.2022 LS

Zu der Frage, ob die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei einem Bezug von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende gezeugten Kindes ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2022

Der Senat geht davon aus, dass das Prozesskostenhilfeverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.09.2022

Die am 10. Januar 2022 verstorbene, vormalige Klägerin ist Mutter des am 13. August 2004 geborenen Kindes B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 07.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Ersatzpflicht von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.07.2022 LS

Das Gericht ist im Verfahren über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 117 ZPO …

Familienrecht Abgeändert