§ 1 UVG – Rechtsprechung (378 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2022

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.07.2022 LS

Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Alleinerziehung einer Kindesmutter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2022

Die Klägerin ist Mutter der am 2012 geborenen Zwillinge K. und T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2022

Die Klägerin ist Mutter der am 2012 geborenen Zwillinge T. und K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 18.05.2022 LS

Verhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.03.2022

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für die am … … 2014 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021

15 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.11.2021 LS

Einem Bescheid fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit im Sinne von § 33 SGB X, wenn in diesem der Adressat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.10.2021

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussantrag

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · Mitwirkungspflicht · Erfolgsaussicht · VGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2021

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für den am ... 2010 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist - unabhängig davon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

OVG NRW – 12 A 3583/20

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

OVG NRW – 12 A 3621/20

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.04.2021

Bewilligung von Unterhalts(-ersatz-)leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 7. Juli 2017 bei der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 3

Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 01.03.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Beschluss 08.01.2021 LS

Nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fehlt dem Elternteil die Antrags- und Klagebefugnis zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre am 0. xx 0000 geborene …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig - auch unter Einbeziehung etwaigen Einkommens ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den Zeitraum ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bewilligung von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit begründet keinen Vertrauensschutz mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde gegen Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Ersatzforderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten

Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2020

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Einstellung der Zahlung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen