§ 1 UVG – Rechtsprechung (378 Entscheidungen) – Seite 5

VG Göttingen Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 2

Auch im Unterhaltsvorschussrecht gilt eine Vermutung für das Freizügigkeitsrecht von Angehörigen der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.10.2017 zitiert von 1

Der 2008 geborene Antragsteller ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 12

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.05.2017

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO ist Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss: Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind

Begriff des Alleinerziehenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

(Weiter-) Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beigeladenen verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.02.2017

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2016 LS

Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt

Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2016

(Weiter-) Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 4

Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 zitiert von 8

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2016

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger streiten um höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für einen Zeitraum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2016

Die Klägerin ist Mutter des am 2013 geborenen Kindes D. , mit dem sie seit dessen Geburt gemeinsam in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9.Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Unterhaltsvorschüsse nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Der Kläger ist der Vater der Kinder N1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 4

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2015

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre Kinder K1. -M. (geb. 30. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin war gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014 zitiert von 3

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung– ZPO –)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.08.2014 LS

Zu dem vom Antragsgegner vorgelegten schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Berücksichtigung von Mehrbedarfleistungen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2014 LS

Zuordnung von Unterhaltszahlungen an nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes Kind bei gleichrangig …

Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2014

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung - der sich der Sache nach, wie aus der Begründung folgt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 5

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist gemäß § 9 Abs. 1 UVG berechtigt, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 11

Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von …

teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.04.2014

Der Kläger ist der Vater des Kindes Q. und des Kindes Q.1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin beantragte am 30. September 2008 erstmals erfolglos Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 13.01.2014

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Einstellung von Unterhaltsvorschuss nach Wiederverheiratung

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · SGB X · Wiederverheiratung · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.12.2013

Der am xxx geborene Kläger begehrt vom Beklagten Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2013

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 10. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussanspruch

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschussgesetz · Auslegung von Willenserklärungen · Eilrechtsschutz · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 25.07.2013

Der am XX.XX.2008 geborene Kläger wendet sich gegen die Einstellung sowie die Rückforderung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 2

Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. aus H. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht