§ 1 UVG – Rechtsprechung (378 Entscheidungen) – Seite 7

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.03.2010

Fehlerhafte Angabe der Ermächtigungsnorm bei Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ihr am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.04.2009 bis 24.04.2009 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die für das beigeladene Kind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger stellte am 6. Juli 2009 für seinen am 0.00.2001 geborenen Sohn E beim Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Wegen Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurde die Klägerin von der ARGE E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.01.2010

Die am 5. April 1983 geborene Klägerin ist ledig und Mutter des am 18. August 2008 geborenen Kindes K. K1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussrecht – Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.01.2010 zitiert von 2

Unterhaltsvorschussleistung bei unklarer Vaterschaft

Unterhaltsvorschuss · Vaterschaftsfeststellung · Mitwirkungspflicht · Sozialhilferecht · UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der am 00. Februar 2000 geborene Kläger zu 1. und der am 00. Juni 1998 geborene Kläger zu 2. sind die Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Kläger nicht glaubhaft gemacht hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Er hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.05.2009

Die Klägerin stellte am 13. März 2007 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin gebar am 14.08.2004 das Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2009

Ablehnung von Unterhaltsvorschuss wegen fehlender Mitwirkung bei Vaterschaftsaufklärung

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitwirkungspflicht · Vaterschaftsfeststellung · Auskunftspflicht · Anspruchsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2008 LS

kein Unterhaltsvorschuss für weitere im Haushalt lebende Kinder, wenn ein anderer Elternteil den …

Begriff des Zusammenlebens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2008

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Bescheide formell ordnungsgemäß angeordnet und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 5

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Im Übrigen hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2008

Die am 5. Dezember 1982 geborene Klägerin ist ledig und Mutter des am 30. Dezember 2004 geborenen Kindes E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 27

Die zulässige Beschwerde, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.01.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist ledig und Mutter der am 20. Januar 1993, 20. Februar 1996 und 19. September 2004 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 12

Die Klägerin hat die in der Zeit vom 13. November 2004 bis zum 30. April 2005 für ihre Kinder C. und N. vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2008

Aus der Ehe des Klägers mit Frau K. S. sind die Kinder Z. (geboren am 30. Dezember 1996) und Z1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist die Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für seine am 2. Juni 1998 in F. geborene Tochter T. -U. U1. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2007 LS zitiert von 13

Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weitergehenden Unterhaltsvorschusses zugunsten der Tochter der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klägerin ihre Bedürftigkeit glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.12.2006

Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 23.02.2006 zitiert von 2

Am 22.01.2003 beantragte die Mutter des am 10.11.2002 geborenen Klägers für diesen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Der am 10. April 1994 geborene Kläger ist Sohn der Kauffrau B. N1. -T. und des Radio- und Fernsehtechnikers T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist das am geborene Kind der Frau P. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.04.2005 LS

Zu den Anforderungen an die Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.02.2005

Am 29.08.2002 beantragte der Vater des Klägers für diesen die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 01.12.2004 LS

§ 1 Abs 2 a UVG verlangt die tatsächliche Innehabung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2004

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert