§ 25 UWG – Rechtsprechung (249 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 zitiert von 1

Die beantragte einstweilige Verfügung ist durch den gem. Art. 99 GMV hierfür zuständigen Senat neu zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil das Landgericht durch das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte beim Landgericht Landau in der Pfalz eine einstweilige Verfügung erwirkt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 2

Markenrechtsverletzung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung für Unterlassungsverfügung

Verfügungserfordernis bei Auskunftserteilung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt Bekleidungsstücke, Stoffwaren, Schuhe, Kopfbedeckungen und ähnliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt Bekleidungsstücke, Stoffwaren, Schuhe, Kopfbedeckungen und ähnliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt Bekleidungsstücke, Stoffwaren, Schuhe, Kopfbedeckungen und ähnliche …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 05.03.2002

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 04.03.2002 nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2002

Die Antragstellerin gibt u.a. die Wochenzeitschrift "F. M." heraus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2002

Die Mitglieder der Antragstellerin sind unter anderem der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2002

Die Antragsgegnerin betreibt in Deutschland eine Vielzahl von Kaufhäusern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2002

Denn die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.01.2002

Die Parteien streiten um die Verbreitung einer Homepage unter der Internetadresse "W"

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2002 zitiert von 1

Die vorstehend unter Ziff. I. angeordnete einstweilige Verfügung wird auf Antrag und zulässige Beschwerde der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Der Senat lässt wie die Kammer die Frage dahinstehen, ob die aus § 25 UWG folgende Vermutung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2001

In der Sache bleibt das Rechtsmittel der Antragsgegnerin indessen ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2001

Der Antragsgegner vertreibt unter der Markenbezeichnung "O W" verschiedene Produkte mit Extrakten aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2001

Der Antragsteller wirft dem Antragsgegner vor, sogenannten "Noni-Saft" beworben und vertrieben zu haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.10.2001 LS

Der Verfügungsgläubiger ist gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, 176 ZPO nur dann verpflichtet, eine Beschlussverfügung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2001

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Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.09.2001 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren: Eilbedürfnis bei Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist …

Zurechnung des Verhaltens der Tochtergesellschaft bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Vorsitzenden allein Beschluss 27.07.2001

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 26.07.2001 nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2001

Was die grundsätzlich zu vermutende Dringlichkeit (25 UWG) des Rechtsschutzbegehrens angeht, so ist nach dem …

Zivilrecht

LG Kleve die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Beschluss 12.07.2001

Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes …

Zivilrecht

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.07.2001

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2001

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahre 1996 ein kommerzielles System zum Verkauf von Eintrittskarten für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2001

Die Berufung der Antragsgegner, bei der es ausschließlich darum geht, ob ihnen vom Landgericht zu Recht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.05.2001

Die Berufung der Antragsgegner, bei der es ausschließlich darum geht, ob ihnen vom Landgericht zu Recht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.05.2001

Das Landgericht hat dabei die Auffassung vertreten, die von der Antragsgegnerin für ihr Zigarettenpapier …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 25.04.2001

Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Ab-

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2001

Die insgesamt zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Die Internet-Domain 'www. anwalt-hannover. de' stellt eine irreführende Werbung im Sinn des § 3 UWG dar.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 1

Sie führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 16.06.2000 und zur Zurückweisung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.02.2001 zitiert von 2

Sie führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Abänderung des die einstweilige …

Zivilrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.01.2001

LG Hagen – 21 O 6/01

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.12.2000 LS zitiert von 2

Es verstößt nicht gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Unternehmer Kunden Preise auf elektrische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Die geltendgemachten Ansprüche sind inzwischen weitgehend verjährt und soweit sie nicht verjährt sind, sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin gerichtete einstweilige Verfügung vom 10.04.2000 zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000 zitiert von 2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2000

Der Antragsgegner ist Arzt für Allgemeinmedizin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die geltend macht, Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des unter anderem mit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2000

Die Parteien produzieren und vertreiben Heizkessel, die sie als Brennwertkessel bezeichnen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.2000

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung …

Zivilrecht