Urteile zu § 5 VereinsG

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 VereinsG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.01.2026 zitiert von 2

Die zulässige und bei verständiger Würdigung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 11.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines im Zusammenhang mit dem Verbot und der Beschlagnahme des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines im Zusammenhang mit dem Verbot und der Beschlagnahme des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung der Sicherstellung des Grundstücks Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung der Sicherstellung des Grundstücks Gemarkung Y., Flur 6 Flurstück 444 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheides über sein Motorrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 3

Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einziehungsverfügung, die der Beklagte im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.09.2023

Durchsuchung zur Beschlagnahme vereinsrechtlichen Vermögens und rechtsextremistischer Materialien

Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Die am 00. B. 0000 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind wie beantragt zu erlassen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides und einer Einziehungsverfügung, die der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Durchsicht eines ihr gehörenden Datenträgers im Zuge eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2021 LS

Durchsicht eines einem Verein gehörenden Datenträgers im Zuge eines gegen diesen gerichteten …

Vorliegen einer- bedingten - Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.12.2018

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sinngemäß gegen die Auswertung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.12.2018

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der Verweisung

Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 100

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2018 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Anklageschrift vom 25.10.2017 Anklage gegen den Angeschuldigten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 2

Vereinsverbot: Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails

Durchsicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die sinngemäß gestellten Anträge gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und gemäß § 10 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Garage) und etwaiger auf ihn zugelassener Kraftfahrzeuge und * zum Zwecke der Sicherstellung des mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011 zitiert von 29

Die Beschwerde gegen die in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 17.09.2002

Dem Antrag der Antragstellerin auf Erlass eines Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses ist …

Verwaltungsrecht