Urteile zu § 144 Verfassung

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 2 EUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 267 AEUV · Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils … · Fehlen · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge
Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Freizeitwohnsitz

Europarecht