Urteile zu § 178 Verfassung

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 2 EUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Einfrieren oder Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst

Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung