§ 78 Verfassung – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

VG Köln 4. Kammer Beschluss 07.08.2026

B. Der so verstandene Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.09.2025

Bei der Antragstellerin fanden im Zusammenhang mit der Durchführung des Zensus 2022 Erhebungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Beigeladene ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im K. Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist als private Veranstalterin von Wochenmärkten an zahlreichen Standorten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 34

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals

dortmund.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 12.07.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 04.04.2022

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Belastungsausgleichsregelung der Verordnung zur Durchführung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.09.2021 zitiert von 2

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 38

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2021

Er ist zwar gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

aufschiebende Wirkung · BImSchG § 63 · Rechtsbehelf Dritter · Verwaltungsverfahren · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.01.2021 LS

Bei seiner Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGHG kann der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Koblenz: Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig - Zum …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil der Antragstellerin jedenfalls die erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 16

Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusion der Sparkassen M. und X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Anwendung des PersVG BW § 89 auf Mitbestimmungsverfahren im Universitätsklinikum

Kündigung durch Kaufmännischen Direktor des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2018

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Aufhebungsverfügung des Landrates im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 27.02.2018 LS

Die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz im Rahmen des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2017

Neuerrichtung einer Maßregelvollzugsklinik durch das beklagte Land auf dem Grundstückskomplex Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 2

Zugang zu Flüchtlingsunterkunft durch Stadtverordneten

Informationsrecht · Privatsphäre · Kontrollrecht · Öffentlichkeitsprinzip · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 10.01.2016 LS

Verpflichtet das Land Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Die Konnexitätsbestimmungen des Art. 49 Abs. 5 LV gewähren den Kommunen nur dann einen Anspruch auf Regelung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 02.07.2015

Streitgegenstand ist die Festsetzung der Zuweisung von Landesmitteln durch den Beklagten für den Kläger auf …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine von der Beklagten geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine von der Beklagten geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine von der Beklagten geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben