§ 78 Verfassung – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2014

Nutzung von Gebäuden und Flächen der ehemaligen „Landesstelle V. -N. “ als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2014 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten für die Durchführung der überörtlichen Prüfung gemäß § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 17.04.2013 zitiert von 12

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 19.07.2011

Die Beschwerdeführer, der Kreis Recklinghausen und die diesem angehörenden Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "L.------straße 00" in C. H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 82

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

VG Münster 22. Kammer Beschluss 08.09.2010

Der Antragsteller möchte geklärt wissen, welches das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ für die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gemeinde im L. T. mit rund 13.500 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.04.2010

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen überhöhten Kautionsverlangens seitens des Amtsinhabers für die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Neueinteilung der Stadtbezirke der Stadt N durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2008

Verfassungsmäßig zuständige oberste Organ, dem der Antrag des Personalrates nach dessen erfolgloser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 14

Der beklagte Kreistag besteht aus 54 Mitgliedern, in dem die Fraktion der A mit 28, die der B mit 16, die der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der am 00. 00.1927 geborene, geschiedene Kläger war bis zum 1. Dezember 2000 unter der Anschrift W Str. 000 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 3

Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Nach vorangegangener Kontaktaufnahme mit dem Kreis C und Anzeige vom 3. September 2002 errichteten die Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2006

Die Klägerin begehrt für die Versorgung von ausländischen Flüchtlingen, die ethnischen Minderheiten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.05.2006

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von drei von dem Beklagten der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2005

Mit Bescheid vom 28.05.2003 setzte die Beklagte gem. §§ 3 Abs. 1 und 40 Abs. 6 des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Oberbürgermeister: Direktwahl

Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 47

Unter Zugrundelegung der im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an die I. Straße angrenzenden und in C. N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an den C.----------- weg angrenzenden und in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger strebt eine Verbesserung der Note seiner bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2004 zitiert von 7

Der Beklagte forderte mit Schreiben vom 9. Januar 2001 bei der Klägerin die Kreisumlage für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004 zitiert von 36

Die Kläger zu 1. und 2. waren Mitglieder des 66-köpfigen Rates der Beigeladenen und bildeten als Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.03.2004 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der die Erhöhung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.03.2004

Die Klägerin, eine kreisangehörige Stadt, meldete der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung von pauschalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 5

Ihr ist nicht aus den - allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000 ihre Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 10.12.2002

Die Beschwerdeführerin, eine dem Märkischen Kreis angehörende Stadt, wendet sich gegen die in § 6 Abs. 1 des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2002

Sie hat nicht aus den im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Bewilligung, auf im Einzelnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 25.06.2002

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt im Regierungsbezirk ..., macht geltend, durch den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen