§ 21 VerfGGBbg – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde · Bestimmtheit des Beschwerdegegenstands · Zuständigkeit des Verfassungsgerichts · Beschwerdefrist · Verweisungsbefugnis

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Akteneinsicht im Medikamentenskandal um die L

Akteneinsicht · Verfassungsbeschwerde · einstweilige Anordnung · Rechtsschutzinteresse · Widerspruchsverfahren

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2018

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2018

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2018

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einem umgangsrechtlichen Verfahren steht unter dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verfassungsgericht habe den durch Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 der …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verfassungsgericht habe den durch Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 der …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verfassungsgericht habe den durch Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 der …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.08.2012

Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.07.2012

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 16. Februar 2012 wendet, ist sie nach § 21 Satz 2 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen