§ 45 VerfGGBbg – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 5

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012

Der 79 Jahre alte Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau das Grundstück W.-Straße in S

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2012

Die am 11. April 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde war nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2012

Die Beschwerdeführerin ist eines von drei gemeinsamen Kindern ihrer Eltern, die sich in einem im Jahre 1996 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Seit dem 3. Dezember 2004 ist beim Amtsgericht Königs Wusterhausen zum Aktenzeichen (Az.) 11 F 394/04 das im …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Vorfeld und im Rahmen von Ausschusssitzungen des Kreistages des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam – Familiengericht – und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch Entscheidungen des Landgerichts Potsdam sowie des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Der Beschwerdeführer führt als Vermieter u. a. Rechtsstreitigkeiten mit seinen Mietern vor dem Amtsgericht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Stadt W., über welche ein Radweg gebaut …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine verfahrensleitende Verfügung der Eildienstrichterin und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen Beschlüsse und Verfügungen, die das Amtsgericht Potsdam und das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beitreibung von Forderungen der Landesjustizkasse bei dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Flugsportverein, betreibt seit 1992 auf einem Teil des ehemaligen …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers sowie die Anordnung, ein fachärztliches …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Der minderjährige Beschwerdeführer wendet sich gegen die Steuerung des Landkreises Prignitz im Rahmen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Sorgerechtsstreit zwischen nicht verheirateten Eltern

elterliche Sorge · nichteheliches Kind · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis · Wiederaufnahme

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Einigungsvertrag, Art. 3 der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Der Beschwerdeführer, der sich für verhandlungsunfähig hält, wendet sich gegen einen Beschluss des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte die Beschwerdeführerin am 3. September 2008 zur Zahlung von Kosten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die im vorläufigen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer war Lehrer und unterrichtete u. a. in der Gymnasialstufe das Fach Astronomie

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer hatte die Beklagte des Ausgangsverfahrens, mit der er durch einen Bauwerksvertrag …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer verwaltet als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der im Jahr 1993 verstorbenen B. …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise der Durchführung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein ihm am 27. Oktober 2010 zugestelltes Urteil des Landgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks (Flurstück

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011 LS

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2010 LS

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Der Beschwerdeführer beteiligte sich am 19. Juni 2010 an einer Sitzblockade in der Thälmannstraße in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Die Beschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Kinder M., geboren am ... 1997, und J., geboren ... …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafaussetzung zur Bewährung · Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Rechtswegerschöpfung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010 LS

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der gesetzliche Richter die Vorschriften zum Schutze …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.08.2010

Der Beschwerdeführer verbüßt - voraussichtlich bis September 2010 - eine Freiheitsstrafe in der …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus

Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht Potsdam eine Regelung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2010

Der Beschwerdeführer hat am 11. November 2009 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen