§ 58 VerfGHG – Rechtsprechung (390 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 70 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Entgelte für die Lieferung von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.09.2024

VerfGH NRW – VerfGH 79/24.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Mit der am 14. Juni 2024 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.09.2024

VerfGH NRW – VerfGH 69/24.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Antragsbefugnis der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen unterbliebener …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Räumungsprozesse vor dem Amtsgericht Köln

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Bei dem Sohn des Beschwerdeführers, Herrn F, wurde eine Schwerbehinderung festgestellt

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Bei dem Beschwerdeführer wurde eine Schwerbehinderung (GdB 100) festgestellt

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 14.05.2024

Er führte – durch sich selbst vertreten – einen Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht Bonn

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 150 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Berichtigungsantrages

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Entscheidungen in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Berichtigungsantrages

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.03.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung der Berufung in einem zivilgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Richterin als …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 20.02.2024

VerfGH NRW – VerfGH 52/23.VB-3

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 20.02.2024

VerfGH NRW – VerfGH 72/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 20.02.2024

VerfGH NRW – VerfGH 78/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 20.02.2024

VerfGH NRW – VerfGH 88/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Der am 8. Juni 1996 geborene Beschwerdeführer ist von Geburt an schwerbehindert

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.01.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.12.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 80 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.10.2023

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung

Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Begründungspflicht · Landesverfassung · VerfGHG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.10.2023

VerfGH NRW – VerfGH 56/23.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.10.2023

VerfGH NRW – VerfGH 55/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.10.2023

VerfGH NRW – VerfGH 59/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.10.2023

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Erforderlichkeit · BGB § 249 Abs. 2 · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 29.08.2023

VerfGH NRW – VerfGH 58/23.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 29.08.2023

VerfGH NRW – VerfGH 63/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.07.2023

VerfGH NRW – VerfGH 54/23.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.06.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei gerichtliche Entscheidungen, die eine Wohnungsdurchsuchung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.05.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.05.2023

VerfGH NRW – VerfGH 1/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.05.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 56 Satz 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Über den als Gegenvorstellung bezeichneten Rechtsbehelf des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Der Beschwerdeführer studierte an der Fachhochschule N den Deutsch-Lateinamerikanischen Studiengang …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.04.2023

VerfGH NRW – VerfGH 26/23.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen