hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 7 VerfGHG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 VerfGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Befangenheitsbesorgnis · Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs · Wiederaufnahme des Verfahrens · Besetzung des Verfassungsgerichts · Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen