§ 13 VersammlG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.08.2026

Zum erhöhten Schutz am Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt

Versammlungsrecht -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Versammlungsauflösung im Fechenheimer Wald

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verwendung der "Z"-Symbolik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Beschluss 26.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflagen

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit

Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 2

Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.06.2021 LS

Protestcamp als von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 31.08.2020

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Der Begriff der "unmittelbaren Gefährdung" in § 13 Abs. 1 VersG LSA stellt besondere Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem Kamera-Monitor-Prinzip

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen im Vorfeld einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Versammlungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz Beschränkungsverfügung bezüglich Versammlung wegen Zeichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2012 LS

Versammlung: Wohnsitz eines entlassenen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für eine ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.06.2005 LS zitiert von 3

Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein.

Zivilrecht Aufgehoben