§ 13 VersG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2025

Der Antrag ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2025

Das Rubrum wird von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsteller das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2025 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2025 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.06.2025

S.-straße - L.-straße - H. - Q. - Auffahrt B1 Richtung A44/Unna - Rheinlanddamm (B1 Richtung Osten) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2025

- Tag/Datum/Uhrzeit: 15.02.2025, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2025 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der streitgegenständlichen Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2025

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, die Versammlung soll am morgigen Samstag um 10:00 Uhr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2025

Das Verfahren war analog § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller und der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 2

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 17.10.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird hinreichend individuell mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2024

Der Kläger ist Mitbegründer der Partei „Q.“, deren Bundesvorsitzender er von 2012 bis November 2017 war und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.10.2024 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflage, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung der Äußerungen „Israelische Verbrechen gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Die am 0.0.0000 in C. geborene Klägerin wendet sich gegen einzelne Beschränkungen in einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Kosten bei der Durchführung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2024

Der in Bezug auf den undatierten Bescheid des Antragsgegners, dem Antragsteller nach eigenen Angaben am 16. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2024 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2024

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte und kurzfristig zu bescheidende um 11:29 Uhr bei Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2024 zitiert von 1

4die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 00. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2024 zitiert von 11

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2024 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten allein noch um die Rechtmäßigkeit der Auflage Nr. 4 des Bescheides des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.04.2024 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht