§ 14 VersG – Rechtsprechung (82 Entscheidungen)

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 12.12.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 7

Kritik an COVID-19 Maßnahmen

vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 6

Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit …

Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters · Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 19.03.2024 LS

Allgemeine Erwägungen zur Unvereinbarkeit des Protestcamps einschließlich der Baumhäuser mit Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 16

Verwendung von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.12.2023 LS

Verbot pro-palästinensischer Versammlungen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Eilversammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 08.03.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Corona-Leugner: Cottbuser Spaziergänge

Versammlung ohne Anmeldung · präventives Verbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 2

Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen („Corona-Spaziergänge“) durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.01.2022 LS

Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. "Spaziergängen“

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.01.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 9

Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, steht dem Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Wird die Durchführung einer von zwei Kletterpartnern geplanten Kletteraktion mit einem "Banner Drop" durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist auf sogenannten vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet, für welchen es den Antragstellern bereits …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 2

Das Versammlungsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung, nach der die Versammlungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist einer der Versammlungsleiter einer zunächst zu den Themen „Klimakrise“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 807/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn für Kinder, mit der er deutschlandweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 8

Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet

Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 9

Das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei summarischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 9

Der ausdrücklich auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2019 zitiert von 5

Dabei geht der Senat davon aus, dass allein der in der Beschwerdeschrift vom 17. September 2019 formulierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 03.07.2017 LS

Abgrenzung zwischen Versammlung und kommerzieller Vergnügungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Protestcamp zum G20-Gipfel als Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2016

Antrag auf Änderung des Versammlungsortes abgelehnt

Versammlungsrecht · einzelne Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsgarantie

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Am 14. Mai 2015 wurde dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Aachen der internationale Karlspreis …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Zur Untersagung der gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall in einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 06.08.2012

Occupy-Camp vor EZB Frankfurt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen