§ 13 VersG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2023 zitiert von 13

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 09.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, § 13 Abs. 1 Satz 3, § …

Verfassungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot und Auflagenbescheiden

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Versammlungsrecht · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 10

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, es spreche bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2023

Soweit mit Ziff. 2 und 3 der streitgegenständlichen Verfügung der Beginn der angemeldeten Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen fehlerhafter Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2022

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsrecht · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 46

Sachurteil als Verfahrensfehler

fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.09.2022 zitiert von 2

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 1

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das als Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.07.2022

Zwar ist der Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO ohne Weiteres im Hinblick auf § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2022

Der von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausdrücklich gestellte Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2022 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2022 zitiert von 11

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 26.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflagen

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.03.2022

Dabei begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 3. März 2022 in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Begründung von Auflagen einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung

Bemalung der Straße

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Versammlungsrechtliche Auflage: stationäre Corona-Versammlung

formale Fehler der Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Der Begriff der "unmittelbaren Gefährdung" in § 13 Abs. 1 VersG LSA stellt besondere Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen im Vorfeld einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 3

Verlegung einer Versammlung an einen abgelegenen Ort

Auftrittsverbot für rechtsextreme Musikgruppen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 5

Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Räumung einer Sitzblockade durch die Polizei rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zusammen mit einer weiteren Person mit Schreiben vom 12.03. und vom 23.04.2003 …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Ingewahrsamnahme seiner Person am 18.06.2006 auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger meldete bei der Beklagten Nr. 2 (im Folgenden: die Beklagte) am 31.07.2003 eine Versammlung für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.02.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht