§ 15 VersG – Rechtsprechung (599 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.03.2022 LS

Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.03.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.03.2022

Dabei begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 3. März 2022 in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Versammlungsverbot beim G20-Gipfel in Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit

Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 2

Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen („Corona-Spaziergänge“) durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.01.2022 LS

Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. "Spaziergängen“

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.01.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.01.2022 LS

Versammlungsrecht: Zur Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflage zur Maskenpflicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Initiator der Kunstaktion „Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 11

Rechtswidrigkeit von Auflagen für Versammlung gegen Rechtspopulisten

Versammlungsrecht · Auflagenverhängung · Polizeirecht · Grundrechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2021

Verwendung von Regenbogenfahne als Wischmopp bei Protestaktion

Meinungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Symbolische Rede · Verwaltungsrechtliche Auflage · Artikel 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 4

Verbot der Nutzung einer Autobahn für Fahrradaufzug bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verkehrsicherheit · einstweiliger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot auf Autobahn

Versammlungsrecht · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Interesse · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 15

Die im Beschwerdeverfahren allein noch verfahrensgegenständliche Auflage unter Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist auf sogenannten vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet, für welchen es den Antragstellern bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 24.08.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Auflage bei Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Oberverwaltungsgericht S. ist unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antrag ist unzulässig, soweit der Verfasser sich gegen den Passus im Bescheid der Polizei Berlin vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 1. Die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 18.06.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 18.06.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.04.2021, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist einer der Versammlungsleiter einer zunächst zu den Themen „Klimakrise“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 807/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 16.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung

Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen