§ 15 VersG – Rechtsprechung (599 Entscheidungen) – Seite 4

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Verbot einer Anti-Corona-Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der verfügten Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021 zitiert von 9

Verlegung einer Versammlung wegen öffentlicher Sicherheit

Versammlungsrecht · Art. 8 GG · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG sind auch die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 9

Die angegriffenen Auflagen erweisen sich bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS

Versammlungsverbot während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS

Versammlungsverbot während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Auflage der Führung und Aufbewahrung einer Liste der Teilnehmer einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Corona-Pandemie: Versammlung

Auflage der Führung und Aufbewahrung einer Teilnehmerliste

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.12.2020 LS

Untersagung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020

Der Antrag des Antragstellers, „bezüglich der für den X.2020 von X bis X Uhr auf dem Platz „X“ in X …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Corona-Pandemie – Auflage zum Tragen eines Visiers bei Versammlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 30.10.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2020

Mit dem gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Heranziehung der Antragsbegründung ausgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2020

Mit dem gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Heranziehung der Antragsbegründung ausgelegten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.10.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2328/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 11

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 10

Räumliche Verlagerung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 10

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.10.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2020

Ruhr – Styrum in FR Venlo – Kehrtwende vor der abgerissenen Eisenbahnbrücke der BAB 40 zurück über die BAB 40 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27. August 2020 vier Mahnwachen für die Zeit vom 05. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.10.2020

Am 22.07.2017 meldete die Initiative „Köln gegen Rechts“ unter anderem für den 31.12.2017 und andere Tage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen