Urteile zu § 15 VersG – Seite 5

599 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 VersG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

599 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Kern der Versammlungsfreiheit

versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der … · Bedeutung der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts · Einschätzung der derzeitigen Lage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 37
Aufzugsverbot und Auflage zur Standkundgebung

Versammlungsrecht · öffentliche Sicherheit · vorläufiger Rechtsschutz · § 15 Abs. 1 VersG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS
Versammlung und Gegenversammlung

polizeilicher Notstand und Verhalten der Gegendemonstranten · CoronaVSchV MV v. 17.04.2020

Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung zitiert von 1
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 … · Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft … · Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem …

Verfassungsrecht
VG Hamburg 15. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Corona-Virus: Versammlungsfreiheit

Infektionsschutz · Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung · praktische Konkordanz

Verwaltungsrecht