§ 15 VersG – Rechtsprechung (599 Entscheidungen) – Seite 7

gänzliche Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer … · Gefahrenprognose bei Gefährdung der Rechtsgüter Dritter … · Auflagen zum Schutz der Nutzung öffentlicher Flächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.07.2017 LS

Versammlungsauflage: Schlusskundgebung einer Großdemonstration während des G20-Gipfels in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 03.07.2017 LS

Abgrenzung zwischen Versammlung und kommerzieller Vergnügungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 8

Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 1

G20-Gipfel: Versammlungsverbot im Wege der Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.06.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Protestcamp zum G20-Gipfel als Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller betreibt als reisender Schausteller ein Kinder ansprechendes Ponykarussell, mit dem er an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Mit Auflagenbescheid vom 18. April 2017 beschränkte das Polizeipräsidium L1. die von der Antragstellerin für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Antragsteller und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Beschluss 19.04.2017

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die in der Verfügung vom 04.04.2017 in Form …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Versammlungsrechtlicher Aufzug: Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 8. Mai 2014 für den 10. Mai 2014 eine Versammlung unter freiem Himmel beim Beklagten an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 6

Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.12.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2016 zitiert von 31

Am 30. Dezember 2014 meldete die Klägerin beim Polizeipräsidium E. für den 12. Januar 2015 in der Zeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS

Verschiebung einer Versammlung vom 9. November

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2016

Antrag auf Änderung des Versammlungsortes abgelehnt

Versammlungsrecht · einzelne Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsgarantie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 22

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2016

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 5

Räumliche Verlegung einer angemeldeten Versammlung bei gleichzeitigem Besuch des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6590/16 - gegen die Auflagenverfügung …

Verwaltungsrecht