§ 15 VersG – Rechtsprechung (599 Entscheidungen) – Seite 8

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Versammlungsrecht (VR 050)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Versammlungsrechtliche Auflage; hier

Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Die Versammlungsbehörde darf bei ihrer Gefahrenprognose bei einer vergleichbaren Versammlungsanmeldung das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS

Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit sie funktionale oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.04.2016 LS

Verschiebung einer Versammlung vom 20. April

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Am 14. Mai 2015 wurde dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Aachen der internationale Karlspreis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2016

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.01.2016

Die gemäß §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fristgerecht eingelegte und begründete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 1

Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter gewaltsamer Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Klägerin zu 2 – Ratsfraktion des Klägers zu 1 - meldete unter dem 20.02.2015 beim Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2015 zitiert von 18

Der vom Antragsteller als Kundgebungsort benannte Breslauer Platz eigne sich wegen der aktuellen örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.10.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2015

Der Antragsteller führt täglich von 10.00 bis 20.00 Uhr die „...vor dem Reichstagsgebäude, Am Platz der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.10.2015

Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes

Verlegung einer Versammlung an einen anderen Ort wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 7

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

Strafrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.07.2015

Versammlungsrecht – versammlungsbeschränkende Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2015 zitiert von 3

Die von ihm dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2015 zitiert von 2

Die von ihm dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.03.2015

Verbot einer KARGIDA-Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2015 zitiert von 1

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2015 zitiert von 2

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS

Mahnwache vor der EZB

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 23.02.2015

VG Düsseldorf – 18 L 586/15

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Verlegung von NPD-Kundgebung anlässlich Bundespräsidenten-Besuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2015

Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 336/15 gegen die beschränkende Auflage in Ziffer 1) der Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2015

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 6

Ein Versammlungsteilnehmer, der selbst nicht unmittelbarer Adressat einer versammlungsbehördlichen Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts ihrer Durchführung

Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.06.2014 zitiert von 21

Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von …

hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.05.2014 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 703/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Zur Untersagung der gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall in einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 33

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.11.2013

Der Kläger wehrt sich gegen die Auflagen bezüglich der Durchführung von ihm angemeldeter Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2013 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorliegend streitigen Auflage ist allerdings formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen