§ 2 VersG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 24.07.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 12.12.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG …

Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Sie zieht die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, der Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2025

Der Antrag ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2025

- Tag/Datum/Uhrzeit: 15.02.2025, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.01.2025 zitiert von 6

Im Zeitraum vom 19. bis 24. Juni 2019 fanden im I. Braunkohlerevier Protestaktionen des Aktionsbündnisses …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 2

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2024 zitiert von 4

Der Hauptantrag aller drei Antragsteller ist sowohl zulässig (dazu 1.) als auch begründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 31.10.2024 zitiert von 1

Der Hauptantrag des Antragstellers zu 1. ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2024 zitiert von 1

4die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 00. Juni …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 11

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beschwerde mit den anwaltlichen Schriftsätzen vom 23. November 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.07.2022

Zwar ist der Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO ohne Weiteres im Hinblick auf § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 8. Mai 2014 für den 10. Mai 2014 eine Versammlung unter freiem Himmel beim Beklagten an

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Die Versammlungsbehörde darf bei ihrer Gefahrenprognose bei einer vergleichbaren Versammlungsanmeldung das …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2012

Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 2

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm für eine Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.08.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller meldete unter dem 29.01.2010 für den kommenden Samstag, den 14.08.2010, einen Aufzug in Bad …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller meldete am 10.02.2010 für den kommenden Samstag, den 14.08.2010, eine Versammlung in Bad …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung.

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 12.06.2003

Freier Warenverkehr – Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Europarecht