Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 13 VStGB
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 VStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges bei …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung
Verwaltungsrecht