Verwaltungsrecht
Urteile zu § 193 VVG – Seite 4
Versicherungsvertragsgesetz
409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
409 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Hinweispflicht des Versicherers auf einen notwendigen … · Beweislast für den Zugang des Hinweisschreibens · Prämienzahlungsanspruch bei Geltendmachung von …
Zivilrecht
Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Einwand der Treuwidrigkeit
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beginn der Versicherungspflicht in der Renten- und … · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der … · Vorliegen eines privatrechtlichen … · ausreichende Absicherung iSd § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB 4
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 nicht mehr … · Beweislastumkehr
Sozialrecht
Zulässigkeit der Aufrechnung des Versicherers mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Geltendmachung von Kosten für vorgerichtliche anwaltliche …
Sozialrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · bei Prämienverzug in der privaten Krankenversicherung sind …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV · vorläufige Kostenübernahme nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bei …
Sozialrecht Abgeändert
Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt erstmaliger Vorsorgepflicht erst nach … · Versicherungsbedingungen · Risikozuschlag
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
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