Verwaltungsrecht
Urteile zu § 193 VVG – Seite 5
Versicherungsvertragsgesetz
409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
409 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und … · Leistungsausschluss nach § 41 Abs 4 SGB 12 · vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der … · Ausübung des Rechts auf Befreiung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · Anwartschaftsversicherung auf PKV stellt ohne Ausübung des … · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · 60ter teil der monatlichen Bezugsgröße bei Antrag auf …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit · Multimedia-Künstler · erstmalige Aufnahme der selbständigen künstlerischen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als …
Steuerrecht
Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag · Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienversicherung · Versicherungsschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Nachweis einer Anschlussversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss des Rücktritts- und Kündigungsrechts des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Widerruf eines Versicherungsvertrags · Familienversicherung · VVG § 8 · Säumniszuschlag · Zugangserfordernis
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert