Urteile zu § 193 VVG – Seite 6

Versicherungsvertragsgesetz

409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

409 Entscheidungen

BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 191
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Ausschluss

Auffangpflichtversicherung · anderweitige Absicherung im Krankheitsfall · ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Krankenversicherung der Rentner

Wohnsitz in der Schweiz · Bezug einer deutschen Altersrente · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · keine Pflichtversicherung iS von § 106 Abs 1 SGB 6

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung · Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27
Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Übernahme rückständiger Beiträge zur privaten … · fehlender Anordnungsgrund · Ausschluss der Kündigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit · Abgrenzung · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und … · Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge · Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Bemessung

selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes · Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens · Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen