§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.540 Entscheidungen) – Seite 13

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 13.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.05.2026

Die Antragstellerin, eine 77-jährige kosovarische Staatsangehörige, begehrt im Wesentlichen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026 LS

Corona-Härtefallhilfe: Förderrichtlinien

Verwaltungspraxis · Gleichheitssatz · Darlegung der Verletzung des prozessualen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Klausur im Studiengang „Pharmazie“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 12.05.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Hinsichtlich der allgemeinen Situation der Ismailiten in Syrien liegen keine beachtlichen Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Abgabe sog. Reueerklärung zur Erlangung eines eritreischen Nationalpasses im Rahmen der Einbürgerung zumutbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Die Kosten der Beihilfeberatung sind keine Aufwendungen in Krankheitsfällen, zur Gesundheitsvorsorge usw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 12.05.2026

Der Kläger reiste am 05.04.2006 in das Bundesgebiet mit einem Visum zur Arbeitsaufnahme ein

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026

Der Kläger begehrt die Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach dem Gesetz zur Regelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2026

Der Kläger, der im Unternehmensverbund mit der H. Sportwetten GmbH und der G. UG ein …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 1

Befasst sich ein Gemeinderat nach einer gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.05.2026 LS

Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und alevitischen Kurden

keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen … · mangelnde Vertretung des Klägers in der Berufungsverhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihrer ständigen Verwaltungspraxis im Förderprogramm der Neustarthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Zum Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung auf Probe als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 11.05.2026 LS

§ 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 3

Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Zum Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 1 VwVfG im Zuwendungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 11.05.2026 LS

§ 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.05.2026 LS

Unbestimmtheit eines Verbots des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger neuartiger Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.05.2026

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2026

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.05.2026 LS

Die Fläche zur Ersatzaufforstung muss notwendig mindestens so groß sein, wie die Fläche, für die eine andere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4.. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.05.2026

Kein einstweiliger Rechtsschutz im Ausbildungsförderungsrecht nach Abbruch der Ausbildung

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Die Sicherstellung eines ausreichenden Unterrichtsangebots stellt den verfassungsrechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 08.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 2

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht und im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.05.2026

Rückzahlung eines Spendenbetrags an eine Partei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Beschluss 07.05.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wandte sich mit Schreiben vom 16. Januar 2021 unter anderem an das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Erfolgreiche Klage gegen die Versagung des Rücktritts von der Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2026 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Nebenbestimmung · Angebot illegaler Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.05.2026

Zulassung einer Nutzungsänderung von Dauerwohnen in Ferienwohnungsnutzung in einem faktischen allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 06.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

§ 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungskonform.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Dem Ausnahmetatbestand nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2016/425 unterfallen lediglich persönliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2026

Der Kläger ist Träger der R., einer als Ersatzschule genehmigten Berufskolleg-Förderschule in J.. Er begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben