§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.540 Entscheidungen) – Seite 12

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag für das Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 22.05.2026 LS

Ein Verantwortungsübergang nach Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 21.05.2026

Der am 00.00.1990 in H. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für Eisenbahnüberwachung bei Bremsmangel

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung · Gebührenrecht · Überwachungspflicht · Sicherheitsstandards · Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 21.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.05.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von Familienangehörigen entgegenstehen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Vorhaben „Rathaus-F. X.“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.05.2026

Spendenaufrufe als Gegenleistung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Grundstückseigentümerhaftung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht für gefährliche Abfälle infolge Insolvenz des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Wird in einem Bescheid zur Zwischenabrechnung von vorläufig unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Staatenloser Palästinenser

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.05.2026

Vorwurf der Täuschung in einer Bachelorarbeit durch unerlaubte Verwendung von KI

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.05.2026

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Hinzuziehung einer Gemeinde zum Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel für den Besuch einer schulischen Einrichtung

digitale akustische Übertragungsanlage für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Akten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Materiellrechtliche Ausschlussfrist bei Antrag auf Gewährung pauschaler Beihilfe

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäume und Hecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 23. Kammer Urteil 19.05.2026

Anerkennung eines minderjährigen Syrers als Flüchtling (Verbesserungsklage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 18.05.2026

Der nach seinen Angaben am 0. März 0000 in P. geborene Kläger ist nach eigenem Bekunden Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2026 LS

Aus dem im Bewilligungsbescheid statuierten Recht der Bewilligungsstelle, die zweckentsprechende Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2026 LS

§ 18 Abs. 1 NStrG findet nur dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Anwendung.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerinnen und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Kläger ist gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 10.07.2024

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2026 LS

Zeichnet der Dienstherr eine Übersicht von Zeiten im Bereitschaftsdienst als "sachlich richtig", so kann er …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Verlängerung der Probezeit abgelehnt

Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 15.05.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gewerbegrundstücks X.-straße 0 in 00000 in Y. (Gemarkung G01, Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 13.05.2026

Der Kläger war Schüler des Rivius Gymnasiums in I.. Er wendet sich gegen die Benotung seiner Prüfungsleistung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 43. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Asyl Griechenland: systemische Mängel bezüglich anerkannter Frauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen