§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.540 Entscheidungen) – Seite 11

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 29.05.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5 Urteil 29.05.2026 LS

Syrien/Flüchtlingsschutz (Provinz Damaskus-Land)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zuverlässigkeitsfeststellung nach dem Luftsicherheitsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16.Kammer Urteil 29.05.2026

Gewährung verschiedener Corona-Überbrückungshilfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Tätigkeitsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der H. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Verpflichtungsklage: Bescheidungsklage

Rechtsschutzbedürfnis · Beihilfefähigkeit · Geschlechtsangleichende Operation · Transidentität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Für junge, gesunde, ungebundene, beruflich nicht etablierte und unvermögende Rückkehrer besteht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 28.05.2026 LS

Anordnung zur Aushändigung eines Mobiltelefons

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.05.2026 zitiert von 1

Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten Bauwerks

Ermessensausübung im Zusammenhang mit erheblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 22. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Datenschutzrechtliche Verwarnung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Datenübermittlung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Asylrecht (Türkei): Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

neue Elemente und Erkenntnisse bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2026 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Leistungseinschränkungen können vorübergehender oder dauerhafter Natur sein.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 27.05.2026

Er ist zwar zulässig; insbesondere fehlt dem Antrag trotz der Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.05.2026

Die Klägerin betreibt Herstellung von Metallkonstruktionen (Metallbau, Messebau, Tischlerei, Montagearbeiten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.05.2026

Der am 00.00.1998 in E. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.05.2026

Der am 00.00.0000 in Aserbaidschan geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der Steinkohleverstromung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.05.2026

Der am 00.00.0000 in H. in Aserbaidschan geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.05.2026

Der im März 2011 geborene Kläger ist seit August 2021 Schüler des U.-Gymnasiums in I.. Mit bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 27.05.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Normenkontrollentscheidung, mit der ein Bebauungsplan für unwirksam …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.05.2026 LS

Weitgehend erfolglose Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid hinsichtlich einer behördlich vollzogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.05.2026

Die Klägerin begehrt von der Immissionsschutzbehörde des Beklagten die Erteilung eines planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Prognosezeitraum zur Beurteilung der Verwaltungsdienstfähigkeit eines polizeidienstunfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Unwürdigkeit liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.05.2026

Die Kläger sind tunesische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.05.2026 LS

Nichtvulnerable alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz …

keine Gefahr des Geratens in eine Lage extremer materieller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10 Urteil 22.05.2026

Abweisung von Asylantrag wegen vorheriger Schutzgewährung in Griechenland

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Unzulässigkeit · Griechenland als Erstasylstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 22.05.2026 LS

Syrischen Männern droht nach dem Sturz des Assad-Regimes keine Zwangsrekrutierung für die syrische Armee …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Abschiebungsverbot hinsichltich der Republik Kosovo für Transfrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.05.2026

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Mit Eingang bei der Beklagten am 21. Oktober 2022 beantragte der Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.05.2026

Die Klägerin ist armenische Staatsangehörige yezidischer Volks- und Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine waldrechtliche Wiederaufforstungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.05.2026

Die Klägerin ist armenische Staatsangehörige yezidischer Volks- und Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2026

Einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10 Urteil 22.05.2026

Aufhebung von Ablehnung des Asylantrags wegen vorherigem Schutz in Griechenland

Asylrecht · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Rücküberstellung · Familienrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben